Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Verschulden beim Vertragsschluss: Sachwalterhaftung eines Versicherungsagenten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rückforderung von Beiträgen zu Lebensversicherungen wegen unrichtiger Angaben durch den Versicherungsagenten; Voraussetzungen der Eigenhaftung des Agenten

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückforderung von Beiträgen zu Lebensversicherungen wegen unrichtiger Angaben durch den Versicherungsagenten; Voraussetzungen der Eigenhaftung des Agenten

• Judicialis

  BGB § 311 Abs. 3

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 311
  Allein die Vermittlung einer Mehrzahl von Verträgen gegenüber demselben VN genügt nicht für eine Eigenhaftung des Agenten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 311 Abs. 3
  Rückforderung von Beiträgen zu Lebensversicherungen wegen unrichtiger Angaben durch den Versicherungsagenten; Voraussetzungen der Eigenhaftung des Agenten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Agenturrecht - Keine Eigenhaftung des Versicherungsvertreters

Papierfundstellen

• VersR 2009, 1205

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 17.06.1991 - II ZR 171/90

  Eigenhaftung des Vertreters; Verschulden bei der Anbahnung von …

  Auszug aus OLG Celle, 05.02.2009 - 8 U 186/08

  In diesem Zusammenhang haben die Gesetzesverfasser (ebenda), die ersichtlich keine Änderung der bisherigen Praxis, sondern nur deren Kodifikation beabsichtigten (…vgl. Baumbach/Hopt, HGB, Rn. 9 vor § 48), Bezug genommen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 1991 (NJW-RR 1991, 1241, 1242), in dem der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, für die Eigenhaftung eines Vertreters unter dem Gesichtspunkt der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens genüge es nicht, dass der Vertragspartner dem Verhandelnden lediglich besonderes Vertrauen entgegenbringe.
• OLG Karlsruhe, 19.02.2004 - 9 U 112/03

  Wirksame Vereinbarung über vom VN zu zahlende Maklerprovision für Vermittlung …

  Auszug aus OLG Celle, 05.02.2009 - 8 U 186/08

  Das trifft zu, die Vermittlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen fällt nicht unter § 1 WpHG (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 2004, 999).

• OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 9 U 109/08

  Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung an …

  Habe der Schuldner Zahlungen geleistet, seien diese doch im Rahmen der Zwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher erfolgt und schon deshalb unanfechtbar (Urteile des OLG Karlsruhe vom 24.6.2008, 8 U 186/08 und 8 U 198/08; OLG Frankfurt ZInsO 2005, 1110).